Merkzeichen Gl – Gehörlosigkeit

Das Merkzeichen Gl kennzeichnet Gehörlosigkeit im Schwerbehindertenausweis. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchwbAwV wird Gl eingetragen, wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 SGB IX ist. Die medizinischen Voraussetzungen werden heute durch Teil D Nr. 4 VMG konkretisiert.

1. Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SchwbAwV verweist für Gl auf die Gehörlosigkeit im Sinne des § 228 SGB IX. § 228 Abs. 1 SGB IX zählt Gehörlose zu den schwerbehinderten Menschen, die bei entsprechend gekennzeichnetem Ausweis und gültiger Wertmarke unentgeltlich im Nahverkehr befördert werden.

Teil D Nr. 4 VMG lautet inhaltlich: Gehörlos sind Menschen mit beidseitiger Taubheit sowie Menschen mit beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit, wenn daneben schwere Sprachstörungen bestehen. Letztere Fallgruppe betrifft in der Regel Hörbehinderungen, die angeboren oder in der Kindheit erworben wurden.

2. Prüfungsschema

3. Beidseitige Taubheit

Die erste Alternative ist vergleichsweise klar: Taubheit muss auf beiden Ohren vorliegen. Einseitige Taubheit genügt nicht. Das LSG Baden-Württemberg, 06.06.2006 – L 6 SB 2831/04 lehnte Gl deshalb ab, als rechts Taubheit, links aber nur eine geringgradige Schwerhörigkeit bestand.

Bei echter beidseitiger Taubheit ist die Sprachentwicklung nicht zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung von Gl. Das ist besonders wichtig bei Menschen, die mit Cochlea-Implantaten sehr gute Sprachfähigkeiten entwickeln: Der Erfolg der Rehabilitation kann die Bewertung des Hör-GdB beeinflussen, beseitigt aber nicht automatisch den zugrunde liegenden Status der beidseitigen Taubheit.

4. An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit

Bei der zweiten Alternative genügt eine hochgradige Schwerhörigkeit nicht. Es muss beidseits eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit nachgewiesen sein. Das LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 – L 8 SB 4533/09 hat eine Entziehung von Gl bestätigt, nachdem spätere audiometrische Befunde nur noch eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit und nicht mehr die für Gl erforderliche Schwere auswiesen.

Die genaue versorgungsmedizinische Einordnung richtet sich nach den audiometrischen Befunden und den Vorgaben des Funktionssystems Hör- und Gleichgewichtsorgan. Für die Website ist deshalb entscheidend: Nicht die Alltagsbezeichnung „fast taub“, sondern die medizinisch nachvollziehbare Hörverlustbestimmung ist maßgeblich.

5. Schwere Sprachstörung

Die schwere Sprachstörung ist das zentrale Zusatzmerkmal bei der an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Das LSG Hamburg, 12.04.2005 – L 4 SB 24/03 hat klargestellt, dass eine monotone oder leicht verschliffene, aber gut verständliche Sprache nicht genügt. Auch ein guter Wortschatz spricht gegen die zweite Gl-Alternative.

Die Sprachstörung muss in ihrer Ausprägung dem gesetzgeberischen Leitbild entsprechen. Entscheidend sind insbesondere Verständlichkeit der Lautsprache, Wortschatz und tatsächliche Kommunikationsfähigkeit. Dass die Hörstörung typischerweise angeboren oder in der Kindheit erworben wurde, erklärt die Häufigkeit schwerer Spracherwerbsstörungen; das Lebensalter ist aber nicht als eigenständiges drittes Merkzeichen zu verstehen.

6. Cochlea-Implantat, Hörgeräte und Spracherwerb

Die CI-Rechtsprechung zeigt eine wichtige Trennung: Der zugrunde liegende Hörschaden, das Merkzeichen Gl und die Höhe des Hör-GdB sind nicht identisch. Das LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 – L 5 SB 103/15 ließ bei fortbestehender beidseitiger Taubheit eine Herabsetzung des GdB auf 80 zu, weil durch beidseitige CI-Versorgung ein offenes Sprachhörverstehen, verständliche Artikulation und ein altersgerechter Wortschatz erreicht worden waren. Gl blieb bestehen.

Das LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 – L 13 SB 340/18 kam zu derselben Grundlinie: beidseitige Taubheit und Gl bestanden fort, während der GdB wegen der nicht mehr schweren Sprachstörung auf 90 reduziert wurde. Das BSG, 20.01.2020 – B 9 SB 28/19 B hat die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde verworfen und dabei für die Hör-GdB-Bewertung auf die Prüfung des Sprachgehörs ohne Hörhilfen und die konkrete Sprachstörung hingewiesen.

7. Gl ist nicht gleich Hör-GdB 100

Mehrere Entscheidungen zeigen, dass ein Hör-GdB von 100 keine notwendige Voraussetzung für Gl ist. In LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 – L 5 SB 103/15 blieb Gl bei GdB 80 bestehen; im Verfahren SG Chemnitz, 24.01.2017 – S 16 SB 180/15 erkannte der Beklagte Gl trotz GdB 90 weiter an; in LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 – L 13 SB 340/18 blieb Gl bei GdB 90 festgestellt.

Das erklärt sich aus unterschiedlichen Prüfungsgegenständen: Der GdB bewertet die Teilhabebeeinträchtigung des Funktionssystems, bei angeborener/früh erworbener Taubheit insbesondere auch die Sprachentwicklung. Gl knüpft dagegen an die speziellen Voraussetzungen der Gehörlosigkeit nach Teil D Nr. 4 VMG an.

8. Audiometrie, BERA/OAE und Vollbeweis

Das Merkzeichen verlangt den Vollbeweis der anspruchsbegründenden Hörstörung. Besonders anschaulich ist LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 – L 8 SB 1223/13: Subjektive Tonaudiometrie und das behauptete Kommunikationsdefizit passten nicht zu objektiven Messverfahren. Nachweisbare otoakustische Emissionen und reproduzierbare Potentiale in der Hirnstammaudiometrie schlossen die behauptete beidseitige Taubheit bzw. an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit aus.

Für die Begutachtung können je nach Fall insbesondere Ton- und Sprachaudiometrie, objektive Verfahren wie BERA/ASSR und otoakustische Emissionen sowie das beobachtbare Kommunikationsverhalten bedeutsam sein. LSG Sachsen-Anhalt, 12.11.2024 – L 7 SB 94/24 zeigt zugleich, dass bei einem unzureichend aufgeklärten CI-/Taubheitsfall weitere medizinische Ermittlungen erforderlich sein können.

9. Psychogene oder phasenweise Taubheit

Eine rein psychogene oder nur phasenweise behauptete Taubheit ist rechtlich problematisch, weil Gl eine hinreichend nachgewiesene dauerhafte Hörbehinderung voraussetzt. In LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – L 13 SB 79/15 war Gl im Berufungsverfahren allerdings nicht mehr Streitgegenstand; die negative Gl-Beurteilung stammt dort aus der ersten Instanz. Diese Entscheidung ist deshalb nur ein ergänzender Hinweis und keine LSG-Leitentscheidung zu Gl.

Stärker belastbar ist LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 – L 8 SB 1223/13: Dort konnten objektive Verfahren die behauptete Taubheit nicht bestätigen; zusätzlich stand eine psychisch-neurologische Überlagerung im Raum. Für die Praxis folgt daraus: Bei auffälligen Diskrepanzen zwischen Verhalten, subjektiver Audiometrie und objektiven Messungen muss die organische Hörstörung sauber aufgeklärt werden.

10. Entziehung von Gl nach § 48 SGB X

Bei einem bereits bestandskräftig festgestellten Gl genügt es nicht, die frühere Entscheidung später lediglich anders zu bewerten. Für eine Aufhebung nach § 48 SGB X muss eine wesentliche Änderung gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen eintreten, die der letzten bindenden Feststellung zugrunde lagen.

LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 – L 8 SB 4533/09 ist hierfür die zentrale Entscheidung: Das Gericht stellte eine tatsächliche Verbesserung des Hörvermögens anhand späterer Audiogramme fest. Es betonte zugleich, dass eine ursprünglich unrichtige Feststellung nicht über § 48 SGB X beliebig korrigiert werden darf; die Bestandskraft wird nur im Umfang einer nachträglichen Änderung durchbrochen.

11. Verhältnis zu G, B, H und RF

Gl ist ein eigenständiges Merkzeichen. Aus Gl folgt nicht automatisch G, B oder H. Das LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2025 – L 11 SB 11/23 hat ausdrücklich entschieden, dass die Zuerkennung von Gl nicht zugleich eine erhebliche Beeinträchtigung der Orientierungsfähigkeit und damit G bedeutet.

Umgekehrt kann Gl fortbestehen, obwohl andere Merkzeichen entzogen werden: LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – L 6 SB 3065/22 betrifft den Wegfall von H nach Abschluss der Erstausbildung bei fortbestehendem Gl und RF. Der Beschluss des Bayerischen LSG vom 13.02.2025 – L 2 SB 102/24 zeigt für einen CI-Fall, dass Gl bestehen kann, während G und B wegen ausreichender Orientierung und fehlenden regelmäßigen Begleitbedarfs entfallen.

12. Welche Nachteilsausgleiche folgen aus Gl?

Gehörlose gehören nach § 228 Abs. 1 SGB IX zum Personenkreis der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr. Voraussetzung ist grundsätzlich ein entsprechend gekennzeichneter Ausweis mit gültiger Wertmarke. Eine kostenfreie Wertmarke folgt aus Gl allein nicht; § 228 Abs. 4 SGB IX nennt hierfür insbesondere Blindheit, Hilflosigkeit oder bestimmte einkommensbezogene Leistungstatbestände.

Alternativ kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine 50-prozentige Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 KraftStG in Betracht kommen. Die Steuerermäßigung und die unentgeltliche Beförderung mit Wertmarke können nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden.

13. Was sollte ärztlich dokumentiert sein?

• Hörstatus beider Ohren mit nachvollziehbaren aktuellen audiometrischen Befunden.
• Ton- und – soweit durchführbar – Sprachaudiometrie; bei Widersprüchen objektive Verfahren wie BERA/ASSR und OAE.
• Klare Aussage, ob Taubheit, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit oder lediglich hochgradige Schwerhörigkeit vorliegt.
• Bei der zweiten Gl-Alternative: konkrete Beschreibung der Sprachstörung – Verständlichkeit, Artikulation, Wortschatz und Kommunikationsfähigkeit.
• Bei CI: zugrunde liegender unversorgter Hörstatus sowie Verlauf von Spracherwerb und funktionellem Sprachverstehen.
• Bei einer Entziehung: Vergleich der heutigen Befunde mit denjenigen, die der letzten bindenden Gl-Feststellung tatsächlich zugrunde lagen.

14. Rechtsprechung nach Themen

15. Alle ausgewerteten Entscheidungen

Die nachfolgende Übersicht enthält die unmittelbar für Gl ausgewerteten Entscheidungen. Gericht, Datum und Aktenzeichen sind jeweils mit einer eigenen Entscheidungsseite verlinkt. Beim SG Mannheim, 22.09.2009 – S 8 SB 308/09 steht mangels zugänglichen Volltexts nur eine transparente Nachweisseite zur Verfügung.

Ergänzende Schnittstellenentscheidungen zu Gl / G / B / H